Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 12.02.2018)

der Firma: Garten-Q GmbH, Säntisstr. 45a, 81825 München (nachfolgend Auftragnehmer oder Garten-Q GmbH genannt)

Tel: +49/89/99756129 - Fax: +49/89/5389192 - E-Mail: info@gartenq.de

Geschäftsführer: Herr Jens Armbrüster / Handelsregister: Amtsgericht München HRB 197745

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1. Leistungen und Lieferungen der Garten-Q GmbH erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.2. Diese AGB gelten für alle Verträge und Aufträge zwischen der Garten-Q GmbH und dem Kunden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes sein. Für Kunde kann im weiteren Verlauf der AGB auch die Bezeichnung Auftraggeber verwendet werden.

1.2.1. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache

2.1. Die innerhalb des Online-Auftritts von Garten-Q GmbH aufgeführten Produkte und/oder Leistungen stellen keine Garten-Q GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrags zu unterbreiten.

2.2. Der Kunde (Verbraucher od. Unternehmer) hat die Möglichkeit, die Herstellung und Lieferung der gewünschten Waren per Fax, Brief oder E-Mail zu beauftragen.

2.3. Durch Absendung des Auftrags gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Auftrag enthaltenen Artikel ab. Den Zugang des Auftrags wird Garten-Q GmbH dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigen.

2.4. Ein Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung bzw. des Auftrags durch die Garten-Q GmbH (z.B. durch Übermittlung einer E-Mail inkl. Auftragsbestätigung und /oder Rechnung) zustande. Insoweit ist die Garten- Q GmbH dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Auftrags anzunehmen. Über Produkte, die nicht in der E-Mail oder Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sollte die Garten-Q GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung per Brief oder Fax.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise; Zahlungsbedingungen

3.1. Angegebene Preise beziehen sich auf Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschrieben ist. Im Ausland können andere Preise und Lieferkosten gelten. Zollgebühren und Mehrwertsteuer sind vom Auftragsgeber evt. noch hinzuzurechnen.

3.2. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.3. Online-Bezahlung

In unseren Online Shops (http://garten-q.de oder Google-Shopping) stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail mit Rechnungsanhang. Gemäß der angegebenen Lieferzeit und Absprache mit Ihnen, liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Bei Auswahl der Zahlungsart

PayPal

erhalten Sie neben einer Mail mit Rechnungsanhang entweder eine zusätzliche Mail mit Zahlungsanforderung via PayPal oder Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.

Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie ggf. beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Ihrer Zahlungsanweisung durchgeführt.

Die Zahlung mit PayPal ist für Sie mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 1% des sonstigen Rechnungsbetrags verbunden. Darüber hinausgehende Kosten dieser Zahlungsweise tragen wir.

Gemäß der angegebenen Lieferzeit und Absprache mit Ihnen, liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.

4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

4.1. Die Garten-Q GmbH wird die Lieferung der gekauften Artikel — sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist — auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Anschrift vornehmen.

4.2. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich, muss aber im Vorfeld separat vereinbart werden.

4.3. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern.

4.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.5. Die Garten-Q GmbH weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

4.6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

4.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.8. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten (wenn z.B. ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt). In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.

5. Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige

Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung noch während der Gegenwart der Lieferspedition zu prüfen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung angeliefert, so hat der Kunde die Annahme zu verweigern. Ansonsten haftet der Kunde für solche Schäden selbst, sofern die Spedition eine Schadensregulierung mit Verweis auf eine ordnungsgemäße Anlieferung ablehnt.

Handelt es sich bei der Anlieferung nur um leichte Beschädigungen der Verpackung, kann die Ware angenommen werden. Die Beschädigung ist in diesem Fall aber deutlich auf der Empfangsbestätigung zu beschreiben und dieselbe aufzubewahren. In diesem Fall sind umgehend Bilder der Beschädigung anzufertigen und die inliegende Ware zu prüfen (falls möglich noch im Beisein der Spedition).

Sind von außen keine Transportschäden ersichtlich, ist die inliegende Ware vom Kunden dennoch zeitnah auf Mängel zu prüfen. Vorhandene Mängel hat der Kunde der Garten-Q GmbH, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

6. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

6.1. Widerrufsrecht: Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Garten-Q GmbH, Säntisstr. 45a, 81825 München

Tel: +49/89/99756129, Fax: +49/89/5389192, E-Mail: info@gartenq.de

Bitte Punkt 7.5. beachten, da ein Widerrufsrecht für individuell gefertigte Produkte nicht besteht!

6.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung von Waren ausschließlich durch Prüfung der Ware verursacht wurde. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung unter der Voraussetzung, dass die Lieferware der bestellten Ware entspricht, nur dann zu tragen, wenn der Kaufpreis dieser Sache den Betrag von € 40.- nicht übersteigt oder wenn bei höherem Preis dieser Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6.3. Sofern eine gekaufte Sache durch den Kunden abgeholt wurde, so ist der Kunde zur Rückgabe der Sache an den Ort der Abholung selbst verantwortlich.

6.4. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese veranlasst hat. Hat der Verbraucher die Montage und/oder den Aufbau der Ware beauftragt, erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich dieser Leistung und der damit verbundenen Ware vorzeitig, wenn mit der Ausführung dieser Leistung (Aufbau/Montage) mit der Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde. Kosten für die Demontage/den Abbau der Ware sind auch dann vom Kunden zu übernehmen, falls diese durch die Garten-Q GmbH oder Dritten vorgenommen werden soll.

6.5. Für Sonderanfertigungen oder nach Vorgaben des Kunden individuell zu fertigende Produkte gilt kein Widerrufsrecht. Zu Sonderanfertigungen zählen auch individual gefertigte Garten[Q], die in bestimmter Farbkombination und/oder Streifendesign und/oder Dachform (z.B. mit Dachbegrünungsmodul) nach Wunsch des Verbrauchers hergestellt werden. Die Materialien werden in diesem Fall explizit für den Kunden bestellt (z.B. Farbe/Dachbauteile) und gemäß seinen Wünschen verarbeitet (z.B. Streifendesign Türen und Dach).

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Garten-Q GmbH das Eigentum an der Ware vor.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

8.1. Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8.2. Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwen- dung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen uns.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Auftragnehmer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

10. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten und Aufträge bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

11. Referenzwerbung

11.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Garten-Q GmbH den Namen, Ort und ggf. das Logo des Käufers zeitlich und örtlich unbeschränkt auf den Webseiten der Garten-Q GmbH und deren Social-Media-Auftritten verwenden darf, um über die Leistungserbringung und Zusammenarbeit zu informieren.

11.2 Sofern der Käufer Bildmaterial von seinem bei der Garten-Q GmbH erworbenem Produkt bereitstellt oder solche Bilder durch das Aufbauteam der Garten-Q GmbH erstellt werden, darf die Garten-Q GmbH diese Biler, ohne weitere Zustimmung des Käufers, auf ihrer Webseite und ihren Social-Media-Auftritten verwenden, sofern Personen oder Hinweise auf den konkreten Ort (z.B. Straßenschilder, Ortsangaben) zuvor entfernt wurden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Garten-Q GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Garten- Q GmbH. Die Befugnis von Garten-Q GmbH auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3. Salvatorische Klausel / Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.